Ein Appell an die Verantwortung der Politik zum Thema Mobilfunk 

Wir schließen uns hierbei den Ausführungen des Kollegen an:
Georg Vor (Geobiologe), Panoramastraße 5, D 87477 Sulzberg, +49 (0) 8376 / 97 65 84
, www.elektro-sensibel.de, info@georg-vor.de

Gesellschaftliche und politische Forderungen zum Thema Mobilfunk und drahtlose Datenübertragung
Die meisten Damen und Herren Politiker sehen nur die vermeintlichen Wohltaten des digitalen Fortschritts, gesundheitliche Folgen aufgrund der immer stärker werdenden Belastung durch die drahtlose Kommunikation auf der Basis von gepulster Mikrowellen werden geflissentlich übersehen. Verantwortliche in den zuständigen Behörden berufen sich auf die momentane gesetzliche Lage, sprich den von der Industrie durchgesetzten extrem hohen Grenzwerten. Um den dadurch entstehenden volkswirtschaftlichen Schaden durch die immer stärkere Zunahme von Gesundheitsproblemen (je nach Schätzung sind inzwischen 5% - 20 % der Bevölkerung davon betroffen) zu minimieren, sind hier einige wichtigen Forderungen an den Gesetzgeber zusammengestellt. In erster Linie geht es darum, dem Grundgesetz wieder uneingeschränkt Geltung zu verschaffen. Hier machen sich Politik und Industrie der Rechtsbeugung und des Rechtsbruchs in mehreren Fällen schuldig. Es geht um folgende Artikel im Grundgesetz:
Artikel 1 Absatz 1:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schätzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Artikel 2, Absatz 1:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."
Absatz 2:
"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
Artikel 13, Absatz 1:
 
„Die Wohnung ist unverletzlich.“
Artikel 14, Absatz 1:
“Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.”

Absatz 3:
“Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“
Quelle: https://www.bundestag.de/grundgesetz

Nachfolgend werden neun dringende Forderungen erläutert, auch im Zusammenhang mit den im Grundgesetz verbrieften Rechten.

1. Drastische Reduzierung der Grenzwerte
Die Grenzwerte, die als gesetzliche Grundlage bei Funkeinstrahlung gelten, wurden vom ICNIRP - einem privaten Verein aus hochrangigen Mitgliedern der Mobilfunkindustrie - erstellt. Diese berücksichtigen nur die thermische Wirkung, was wissenschaftlicher und gesundheitspolitischer Unfug ist. Welcher vernünftige Mensch würde z.B. radioaktive Strahlung lediglich nach ihrer Wärmewirkung beurteilen? Bei Funkstrahlung ist dies aber leider so. Die momentan geltenden Grenzwerte beruhen auf dem SAR- Wert, der aussagt, welche Wärmeentwicklung in einem Körper aufgrund der absorbierten Leistung auftritt.
Hier ist besonders GG, Artikel 2, Absatz 2, Recht auf körperliche Unversehrtheit, betroffen. Ebenso GG Artikel 14, Absatz 1 & 3, Mit einem Sendemast in der Nachbarschaft sinkt der Wert von Immobilen, die Objekte sind für Betroffene kaum noch zu bewohnen. Dies kommt einer kalten Enteignung gleich! In diesem Zusammenhang wird auch GG Artikel 13, Absatz 1, die Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehebelt, da die Funkstrahlung Wände durchdringen kann.
Orientierung für wirklich schützende Grenzwerte bieten die Salzburger Vorsorgewerte und die baubiologischen Richtwerte.

2. Umkehr der Beweislast
Bisher werden neue Technologien in den Industrieländern erst einmal flächendeckendeingeführt – man sieht nur den vermeintlichen Nutzen – wenn man dann irgendwann die Nebenwirkungen bemerkt, werden Grenzwerte eingeführt, die in der Regel ein fauler Kompromiss sind, gehandelt wird dann erst, wenn der Schaden so groß ist, das er beim besten Willen nicht mehr übersehen ist. Betroffene / Geschädigte müssen mühsam beweisen, was die Ursachen ihrer Beschwerden sind. Daher sollten Hersteller / Betreiber dazu verpflichtet werden, schlüssig zu beweisen, dass Ihre Anlagen / Technologien unschädlich sind!
Hier kommt Artikel 2, Absatz 1. freie Entfaltung der Persönlichkeit nur, wenn Rechte andere nicht verletzt werden, zum Tragen! Das wirtschaftliche Interesse der Betreiber verletzt hier die Rechte der Betroffenen.


3. Aufklärung der Bevölkerung
Hier ist eine Kurskorrektur der bisherigen Informationspolitik der Behörden und der Regierung erforderlich. Die Bevölkerung muss neutral und sachlich über die Risiken des Digitalfunks auf der Basis von gepulster Mikrowelle aufgeklärt werden, vergleichbar mit den Gesundheitsrisiken durch Tabakkonsum. Ebenso sollte über die Möglichkeiten der Vorsorge und des Schutzes aufgeklärt werden. Um gesundheitlichen Schaden abzuwenden, muss von verantwortlicher Seite entsprechende Aufklärungsarbeit geleistet werden. Dies darf nicht allein der Industrie überlassen werden, die überwiegend ihr Geschäftsmodell im Auge hat!
Hier kommt der Staat seiner Verpflichtung, das Grundgesetz zu achten und nötigenfalls durchzusetzen, nicht nach.

4. Anerkennung von Elektrosensibilitt / Elektrohypersensibilitt (EHS) als Krankheit
Betroffene müssen mit Ihren Problemen offiziell anerkannt werden. Diese dürfen nicht länger als psychosomatisch abgetan werden. Die Beschwerden müssen offiziell bei den Krankenkassen und beim Finanzamt anerkannt werden, damit die Betroffenen / Geschädigten nicht allein auf den Kosten für medizinische Behandlungen, Messungen der Strahlenbelastungen und Abschirmmaßnahmen sitzen gelassen werden.
Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen GG Artikel 1, Absatz 1, die Würde es Menschen ist unantastbar! Gebt den Betroffen wenigstens Ihre Würde zurück!

5. Sammelklagerecht für Betroffene
Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, damit sich Betroffene zusammenschließen können, um gemeinsam gegen Verursacher juristisch vorgehen zu können. Es ist nicht hinnehmbar, das sich einzelne Betroffene alleine gegen finanzstarke Konzerne juristisch zur Wehr setzen müssen. Hier sollten Betroffene gemeinsam für Ihre Rechte einstehen können. Eine klare Regelung hierzu findet sich im BGB,  823 Schadenersatzpflicht: “Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

6. Umweltmedizin als Bestandteil der medizinischen Ausbildung
Umweltbelastungen sowohl chemischer als auch physikalischer Natur spielen eine immer
stärkere Rolle bei chronischen Erkrankungen. Immer mehr Menschen reagieren mit Allergien, Unverträglichkeiten und chronischen Symptomen auf chemische Stoffe in der Luft, dem Wasser und der Nahrung sowie die immer stärkere Zunahme elektromagnetischer Felder in allen Frequenzen. MCS (multiple chemical sensitivity) tritt in immer mehr Fällen auf, oftmals eben auch im Zusammenhang mit Elektrosensibilitt. Schlaflosigkeit und BurnOut z. B. sind dabei, sich zu „Volkskrankheiten“ auszuweiten. Klassisch ausgebildete Mediziner sind hier bei Diagnose und Therapie oft überfordert. Daher muss das Gebiet der Umweltmedizin, die Erforschung der Zusammenhänge zwischen Gesundheit, Wohlbefinden, Lebensführung sowie Belastungen durch chemische Stoffe und elektromagnetische Felder, zwingender Bestandteil des Medizinstudiums werden. Ebenso muss Umweltmedizin eine anerkannte Facharztausbildung werden.

7. Einrichtung weißer (funkfreier) Zonen
Der flächendeckende Ausbau der mobilen Datenkommunikation ist sofort zu stoppen. Es müssen belastungsfreie Zonen geschaffen werden, damit sich Mensch und Natur dort erholen können. Wir brauchen den Mut, „Funklöcher“ zuzulassen. Auf das Standardargument, „Betroffene sollen doch dahin ziehen, wo es keine Empfang hat“ kann man nur sagen solche Plätze gibt es kaum noch und die Leute, die diese Technik unbedingt nutzen wollen, sollen doch gefälligst dahin ziehen, wo die Infrastruktur vorhanden ist. Auch hier kommt der Staat seiner Verpflichtung, das Grundgesetz zu achten und nötigenfalls durchzusetzen, vor allem, was den Schutz der Bevölkerung angeht, nicht nach.

8. Forschungsförderung unschädlicher alternativer Methoden
Statt völlig unflexibel auf eine erwiesenermaßen kritische Technologie (gepulste Mikrowelle) zu setzen, müssen Alternativen erforscht werden.  Viele Drahtlose Technologien lassen sich ohne nennenswerte Einbußen durch kabelgebundene Lösungen ersetzen. Glasfaser ist hier der beste Weg. Daher sollte der Ausbau mit Glasfaser rasch vonstatten gehen.  Für drahtlose Übertragungen müssen Wege gefunden werden, die unschädlich sind. Interessant wäre hier z. B. VLC (visible light communication). Überhaupt wäre die Entwicklung umweltfreundlicher und gesundheitsverträglicher Technologie eine Investition in die Zukunft, auch die des Standortes Deutschland.

9. Neuausrichtung der Bildungspolitik
Anstatt unreflektiert viel Geld in die Ausstattung von Schulen, Kitas und anderen Einrichtungen mit Tablets, WLAN & Co zu investieren, und damit langfristig den Kindern zu schaden (ADHS, Schlafstörungen & Co), sollte genau überlegt werden, wie man die nächsten Generationen fit für die Herausforderungen der Zukunft macht. Jedenfalls nicht damit, das man Sie zwangsweise mit WLAN in der Schule dauerbestrahlt und Lerninhalte online verfügbar macht, damit die Schüler sich diese auch auf dem Smartphone ansehen können Den Umgang mit Computer & Co kann man auch kabelgebunden lernen, hier wäre eine Ausstattung mit Glasfaser am sinnvollsten. Am wichtigsten bleibt hier immer noch die Aus- und Weiterbildung der Pädagogen. Zusätzliche Medienangebote zur Bildung sind sinnvoll, aber kein Ersatz. Interessanterweise fördert besonders das Ausführen komplexer Bewegungen in Spiel und Sport die Entwicklung der neuronalen Verschaltungen im Gehirn, die für logisches und komplexes Denken zuständig sind. Es ist daher sinnvoller, statt die Kids vor Tablet, Smartphone & Co zu setzen, diese spielerisch komplexe Bewegungssituationen meistern zu lassen (Klettern, Ballspiele, Turnen etc) – Wer die nötigen Verschaltungen im Gehirn entwickelt hat, kann umso besser Rechnen, Fakten kombinieren, Programmieren etc. Hier sind Gesellschaft und Politik in der Verantwortung für kommende Generationen.